1. Vertragspartner, Anwendungsbereich
a) Vertragspartner im Rahmen der folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind die Mineralquelle Bad Knutwil AG, 6213 Knutwil (in der Folge KNUTWILER genannt) und der Kunde.
b) Alle Lieferungen und Leistungen, die KNUTWILER für Kunden erbringt, erfolgen ausschliesslich auf Grundlage der nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung.
c) Abweichenden Regelungen wird widersprochen. Andere als die hier enthaltenen Regelungen werden nur mit ausdrücklicher schriftlicher Vereinbarung zwischen KNUTWILER und dem jeweiligen Kunden wirksam.
d) Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer jeweiligen aktuellen Fassung zum Zeitpunkt der Bestellung gelten auch für zukünftige Bestellungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden.

2. Vertragsabschluss
a) Die Angebote von KNUTWILER auf deren Internetseiten stellen eine unverbindliche Aufforderung an den Kunden dar, bei KNUTWILER Waren zu bestellen.
b) Durch die Bestellung der gewünschten Waren durch Ausfüllen und Absenden des Onlineformulars im Internet, mittels E-Mail, per Telefax, per Telefon, postalisch oder durch Verwendung der hierfür bereitgestellten Upload-Software gibt der Kunde ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Vertrages ab. Das Angebot ist spätestens verbindlich, wenn es die jeweilige Schnittstelle zu KNUTWILER passiert hat.
c) Das Angebot wird mit Zusendung einer Bestellbestätigung durch KNUTWILER angenommen. Die Bestellbestätigung erfolgt rasch möglichst durch Übermittlung einer E-Mail. Nach fruchtlosem Fristablauf gilt das Angebot als abgelehnt.

3. Preise
a) Alle genannten Preise verstehen sich in Schweizer Franken exklusive der jeweils gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer (derzeit Normalsatz: 7,7 % / reduzierter Satz: 2,5 %) und ohne Kosten von Verpackung und Versand.
b) Die PET-Recycling-Gebühren sind dem finalen Produktpreis eingerechnet und richten sich nach den gesetzlichen Vorgaben.
c) Alle genannten Preise, auch für Verpackung und Versand, gelten nur zum Zeitpunkt der Bestellung. Mit Aktualisierung der Internet-Seiten von KNUTWILER werden alle vorherigen Preise und sonstige Angaben über Waren ungültig. Massgeblich ist jeweils die zum Zeitpunkt der Bestellung gültige Fassung.

4. Zahlungsbedingungen
a) Die Bezahlung erfolgt gegen Rechnung. Der Kunde hat den Rechnungsbetrag in Schweizer Franken spätestens innerhalb von 10 Tagen zu bezahlen. Bezahlungen gelten an dem Tag als geleistet, an dem KNUTWILER über den Betrag verfügen kann.
b) Kommt der Besteller in Zahlungsverzug, so kann KNUTWILER Verzugszinsen in Höhe des gesetzlichen Zinssatzes verlangen. Die Geltendmachung weiteren Verzugsschadens bleibt unberührt und vorbehalten. Im Falle eines Zahlungsverzuges ist KNUTWILER nicht verpflichtet auf neue Bestellungen einzugehen oder ausstehende Lieferungen zu erfüllen.

5. Widerrufsrecht
a) Bei der Bestellung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt sind oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Kunden zugeschnitten sind gilt kein Widerrufsrecht. Aus diesem Grund steht Ihnen bei Bestellung auf www.meinknutwiler.ch kein Widerrufsrecht zu, worauf hiermit ausdrücklich hingewiesen wird, da es um PET-Flaschen mit individuellem/kundenspezifischem Aufdruck handelt.

6. Lieferbedingungen
a) Die Lieferung erfolgt durch Versendung an die vom Kunden mitgeteilte Lieferadresse, zu den auf der Website erläuterten Bedingungen.
b) Die Lieferzeit ergibt sich aus den Angaben der Website sowie der Mitteilung an den Kunden in der Bestellbestätigung. Angaben über die Lieferfristen sind stets unverbindlich. Jede Lieferung steht unter dem Vorbehalt, dass KNUTWILER selbst rechtzeitig und ordnungsgemäss beliefert wird.
c) Sollte ein vom Kunden bestelltes Produkt wider Erwarten, trotz rechtzeitiger Disposition, aus von KNUTWILER nicht zu vertretenden Gründen, nicht verfügbar sein, ist KNUTWILER berechtigt, anstatt des bestellten Produkts ein in Qualität und Preis gleichwertiges Produkt dem Kunden anzubieten oder vom Vertrag zurückzutreten. KNUTWILER wird den Kunden unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit informieren.
d) KNUTWILER ist zu Teillieferungen berechtigt. Lieferverzug von KNUTWILER berechtigt den Besteller nicht zu Schadensersatzansprüchen, es sei denn, KNUTWILER liegt grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz zur Last. Weitergehende Ansprüche des Kunden bleiben vorbehalten.
e) Beruhen Verzögerungen der Lieferung auf Gründen, die KNUTWILER nicht zu vertreten hat (höhere Gewalt, Verschulden Dritter, u. a.) wird die Frist angemessen verlängert. Der Kunde wird hiervon unverzüglich unterrichtet. Dauern die Ursachen der Verzögerung länger als vier Wochen nach Vertragsschluss an, ist jede Partei berechtigt, von dem Vertrag zurückzutreten.
f) Die Lieferung erfolgt gegen eine Versandkostenpauschale, deren genauer Betrag bei jeder Lieferung gesondert ausgezeichnet ist.
g) Die benötigten Paletten sind mit CHF 12.00/Stück bereits im Gesamtpreis inbegriffen. Bei der Auslieferung oder Abholung der Ware, können Paletten auf Wunsch ausgetauscht werden. Es findet keine Vergütung der Paletten statt.

7. Mängel
a) Die Ansprüche des Kunden gegen KNUTWILER bei Mängeln richten sich nach den gesetzlichen Bestimmungen innerhalb der gesetzlichen Fristen, soweit sich nicht durch nachstehende Regelungen Abweichungen ergeben. Die gesetzliche Mängelfrist entspricht dem Haltbarkeitsdatum von 10 Monaten, offensichtliche Mängel hat der Kunde unverzüglich bei Lieferung, spätestens jedoch 5 Tage nach Erhalt, schriftlich mitzuteilen. Eine spätere Mitteilung derartiger Mängel ist ausgeschlossen.
b) Ein Sachmangel liegt nicht vor, wenn die gelieferte Qualität dem technischen Standard entspricht. Farbliche Abweichungen zwischen den Bildern und den Originalbilddateien können technisch nicht vermieden werden und stellen daher keinen Sachmangel dar. Ebenso liegt ein Mangel dann nicht vor, wenn eine Qualitätseinbusse durch eine mangelhafte Etiketten-Qualität (z. B. ‚Auflösung‘ der Originalbilddateien) hervorgehoben wird. Eine besondere Beschaffenheit der zu liefernden Ware wird nicht vereinbart.

8. Eigentumsvorbehalt
a) Die bestellte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum von KNUTWILER.
b) Vor Eigentumsübertragung ist eine Weiterveräusserung, Vermietung, Verpfändung, Sicherungsübereignung, Verarbeitung, sonstige Verfügung oder Umgestaltung ohne ausdrückliche Einwilligung von KNUTWILER nicht zulässig.

9. Aufrechnungsverbot, Zurückbehaltungsrechte
a) Der Kunde ist nicht berechtigt, mit eigenen Ansprüchen gegen Zahlungsansprüche von KNUTWILER aufzurechnen, es sei denn, die Forderungen des Kunden sind unstreitig oder rechtskräftig festgestellt.
b) Der Kunde ist nicht berechtigt, Zahlungsansprüchen von KNUTWILER Rechte auf Zurückbehaltung – auch aus Mängelrügen – entgegenzuhalten, es sei denn, sie resultieren aus demselben Vertragsverhältnis.

10. Datenschutz, Datensicherung
a) Dem Kunden ist bekannt und er willigt darin ein, dass seine für die Auftragsabwicklung sowie Archivierung notwendigen persönlichen Daten auf Datenträgern gespeichert werden. Er stimmt der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung seiner personenbezogenen Daten ausdrücklich zu.
b) Dem Kunden steht das Recht zu, seine Einwilligung jederzeit mit Wirkung für die Zukunft zu widerrufen. KNUTWILER verpflichtet sich für den Fall des Widerrufes zur sofortigen Löschung der persönlichen Daten, es sei denn, der Vertrag ist noch nicht vollständig abgewickelt.
c) Bei der Auftragserteilung wird vorausgesetzt, dass der Kunde seine Datensätze auch über den Zeitpunkt der Auslieferung der Arbeiten an ihn hinaus sichert. Ein Anspruch auf Sicherung der vom Kunden übermittelten Daten durch KNUTWILER besteht nicht.
d) Siehe auch Datenschutz

11. Urheberrechte
a) Der Kunde ist für die Inhalte der übertragenen Bilddateien allein verantwortlich. Bei allen übertragenen Arbeiten, Dateien und Bildern sowie der Archivierung von Bilddaten werden die erforderlichen Urheber-, Marken- oder sonstigen Rechte des Kunden vorausgesetzt.
b) Im Falle der Verletzung derartiger Rechte ist der Kunde verpflichtet, KNUTWILER von der Inanspruchnahme durch Dritte freizustellen. Dies erfolgt grundsätzlich durch Schuldübernahme im Verhältnis zu dem Anspruchsteller. Stimmt dieser der Schuldübernahme nicht zu, stellt der Kunde KNUTWILER im Innenverhältnis von jeglicher Inanspruchnahme frei. Der Kunde wird in diesem Fall KNUTWILER bei der Abwehr der Inanspruchnahme unterstützen. Kosten (Anwaltliche Vertretung, Gerichtsgebühren, Strafen, etc.) die hierdurch entstehen trägt der Kunde.

12. Lizenzeinräumung
a) Der Kunde behält alle Rechte an allen Unterlagen, die an KNUTWILER durch den Kunden oder durch vom Kunden autorisierte Personen übertragen werden.
b) Zur Ausführung des Vertrages gewährt der Kunde KNUTWILER das zeitlich und räumlich unbeschränkte Recht, die KNUTWILER zur Verfügung gestellten Bilddaten für die im Rahmen der Vertragsabwicklung zu erbringenden Leistungen zu nutzen. Dazu gehört auch die Speicherung, Vervielfältigung und Bearbeitung der Bilddaten. Das schliesst auch das Recht ein, einzelne Bilder Dritten im Rahmen einer Fehlerbehebung zur Verfügung zu stellen.
c) Der Kunde berechtigt KNUTWILER dazu, produzierte PET-Flaschen zu Werbezwecken verwenden zu dürfen. Die Produkte dürfen an Messen und Ausstellungen präsentiert werden. Zudem kann KNUTWILER die Produkte auf Werbeträgern, sowie als Beispiel-/Musterbilder auf www.meinknutwiler.ch abbilden. KNUTWILER verpflichtet sich die Produkte nur für Eigenwerbung zu benützen und keine Daten an Dritte auszuhändigen.

13. Geltendes Recht
a) Als Grundlage der gesamten Geschäftsbeziehung gilt ausschliesslich das Schweizer Recht.

14. Gerichtsstand
a) Ausschliesslicher Gerichtsstand für alle Ansprüche aus der Geschäftsverbindung ist Luzern. Wir sind darüber hinaus berechtigt, am allgemeinen Gerichtsstand des Kunden zu klagen.

20.04.2020, Bad Knutwil